Wird bei einem Nein am 25. November das ganze Projekt blockiert?

Nein. Ein Nein wäre ein klarer Auftrag der Bevölkerung für eine bessere Planung. Der Kanton Basel-Stadt und die SBB Immobilien als öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz des Bundes, haben das Interesse, das Areal weiterzuentwickeln. Und eine Weiterentwicklung, von der neben den Grundeigentümern auch die Bevölkerung, das Quartier und die Wirtschaft profitieren, ist möglich. Das zeigen alternative Planungen. Es bleibt genügend Zeit, da die letzten Baurechte erst 2021 auslaufen und Altlastensanierungen durchgeführt werden müssen. Vor 2025 könnte ohnehin keine Wohnung auf dem Areal bezogen werden. Es bleibt also ausreichend Zeit für eine neue Planung. Eine überhastete und konfliktreiche Lösung wird der Bevölkerung von Basel nicht gerecht.

Wo sollen in Zeiten der Wohnungsknappheit sonst Wohnungen gebaut werden?

Das Komitee «Nein zur Fehlplanung VoltaNord» anerkennt den grossen Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum im Kanton Basel-Stadt. Es setzt sich daher stark für eine konsequente Entwicklung nach innen (verdichtetes Bauen), für umfassende Arealentwicklungen sowie für die Eruierung von zusätzlichem potenziellem Wohnraum ein. Basel-Stadt ist auf gutem Weg, zusätzlichen benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen (Bsp. Dreispitz, Wolf, Klybeck u.a.). Daneben braucht es jedoch auch kreative Ideen, wo Wohnraum auf diesem knapp verfügbaren Boden realisiert werden kann. Ein Beispiel wäre das BVB-Depot in der Rankstrasse. Mehr Wohnraum muss nicht zwangsläufig bedeuten, dem Gewerbe Platz wegzunehmen. Dafür braucht es jedoch eine intelligent durchdachte kantonale Wohnraumstrategie, welche die Fehler der Vergangenheit korrigiert und den Bedarf der Zukunft sicherstellt.

Aber es gibt doch konkrete Angebote für Gewerbebetriebe auf dem Areal. Warum interessiert sich das Gewerbe nicht dafür?

Am Beispiel des IBS-Gewerbehauses (Gewerbe- und Kulturhaus Elisabethenstrasse 215) kann man erkennen, wie an den Bedürfnissen der Gewerbebetriebe vorbei geplant wird. Denn dort werden hauptsächlich Nutzungen angeboten, die sich für kulturelle Zwecke eignen und es gibt keine konkreten Angebote vor Mitte 2020. Zudem sind in dem IBS-Haus die Turnhallen für die Primarschule geplant. Auch die SBB plante ursprünglich ein Gewerbehaus im Norden vom Lysbüchel-Areal zusammen mit interessierten ansässigen Firmen. Jedoch herrscht bei dem Projekt seit Monaten Stillstand. Die Planungen sind für die SBB nur zur Publikumszwecken da.

Zudem wünschen sich Gewerbetreibende oft Grund- oder auch Stockwerkeigentum. Dies ist in Basel-Stadt im Allgemeinen und auf dem Lysbüchel im Speziellen kaum möglich bzw. vorhanden. Daher setzt jetzt neuerdings auch die Werkarena an der Neudorfstrasse auf Stockwerkeigentum. Ein weiterer Grund ist ausserdem die starke Abwanderung in andere Kantone. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Basel-Stadt sind zunehmend unattraktiv. Dazu gehören nicht nur das mangelhafte Flächenangebot (s. Wirtschaftsflächenstudie des Kantons aus dem Jahr 2013), sondern auch die Verkehrsproblematik, die hohe Steuerbelastung und die wachsende Regulierungsdichte.

Gibt es überhaupt Bedarf nach Gewerbeflächen in der Stadt?

Der Bedarf nach Gewerbeflächen ist sehr gross. Dies zeigt das Interesse Dutzender Firmen an der Werkarena. Es herrscht ein grosser Mangel an verfügbaren Flächen in der Stadt. Die Wirtschaftsflächenstudie des Kantons Basel-Stadt aus dem Jahr 2013 zeigt klar auf, wie sehr die Unternehmen Probleme bei der Suche nach einem neuen oder besseren Standort sind. Die Studie ergab, dass 35 Prozent der Unternehmen Probleme bei der Suche nach geeigneten Flächen haben. Und 10 Prozent der Unternehmen haben vergeblich einen neuen Standort in Basel gesucht. Zudem ziehen mehr Unternehmen weg aus Basel-Stadt in andere Kantone als Firmen zuziehen.

Hat der Gewerbeverband Basel-Stadt nicht sogar Probleme, die Werkarena voll zu bekommen?

Die Werkarena kommt zustande, Baubeginn ist 2019. Eine Herausforderung war, die grossen Ankermieter zu finden damit der Bau ausgelöst werden kann. Dies hat auch mit mehreren Konzeptwechseln zu tun. Unternehmen ziehen die Kaufoption in der Regel deutlich vor. Daher gab es einen Wechsel zum Stockwerkeigentum. Dass bis jetzt noch kein Miet/Kaufvertrag von Gewerblern/KMU unterschrieben wurde, deuten nicht auf die fehlende Nachfrage hin. Im Gegenteil, es interessieren sich Dutzende Firmen konkret für Flächen in der Werkarena.
Ausserdem sind Gewerbehäuser auch nicht für alle KMU geeignet. Für verschiedene Handwerks- und Produktionsbetriebe braucht es auch in Zukunft noch Erdgeschossflächen.

Die SBB zeigen sich nicht bereit für eine andere Lösung und drohen mit einer Brache. Werden sie ihre Drohung wahrmachen?

Nein. Sollte die SBB Immobilien tatsächlich eine Vergeltungsaktion gegen die Basler Bevölkerung in Betracht ziehen, würde sie politisch massiv unter Druck geraten. Die SBB sind eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sind – sie gehören also uns allen. Zudem haben sie einen Renditeauftrag des Bundesrats. Das widerspricht der Drohung, ein Areal dieser Grösse in Basel-Stadt brach liegen zu lassen.

Warum gab es nicht früher schon alternative Planungen?

Schon 2016 hat der Gewerbeverband Basel-Stadt einen Alternativvorschlag für die zukünftige Nutzung auf dem Lysbüchel erarbeitet. Dieser sah vor, dass nördlich und westlich der Lysbüchelstrasse das Areal ausschliesslich gewerblich genutzt wird. Der Schwerpunkt sollte auf handwerklichem und industriellem Gewerbe liegen, auch flächenintensivere Nutzungen sollten ihren Platz finden, welche die ansässigen Betriebe, aber auch neue Firmen beherbergen könnten. Südlich des Brenntag-Areals wäre zwischen Lysbüchel- und Elsässerstrasse eine (laute) kulturelle Nutzung – beispielsweise Clubs, Bars, Proberäume oder Kreativwirtschaft – denkbar. Zum Schutz der bestehenden sowie der zusätzlich auf dem Areal der Stiftung Habitat geplanten Wohnnutzungen zwischen Volta- und Elsässerstrasse sollte südlich der Lysbüchelstrasse zwischen Volta-Lagerhaus und der Elsässerstrasse ein schützender Riegel erstellt werden, in welchem stilles Gewerbe und Dienstleistungsnutzungen Platz finden. Im südlichen Teil könnten Wohnnutzungen entstehen, wenn diese nicht zur Lysbüchelstrasse hin erschlossen werden. So bestünde immer noch ein schützender Riegel zwischen den Wohnungen im Süden und dem lauten Gewerbe im Norden.

Ein Bürgerkomitee rund um den Architekten Daniel Palestrina hat sich Gedanken um die Zukunft des Quartiers St. Johann gemacht. Die Planung soll die Interessen der Bevölkerung, der Wirtschaft aber vor allem des Quartiers berücksichtigen. So ist ein Vorschlag entstanden, welcher eine viel grössere Grünzone mit einem VoltaPark vorschlägt. Dieser soll den Nutzungsdruck des St. Johannsparks und anderen Grünflächen im Kanton entlasten. Zudem wird die Wohnnutzung im Süden viel besser abgegrenzt vom Gewerbe im Norden als dies in der Planung des Kantons und der SBB der Fall ist. Die vorgeschlagene alternative Planung lässt sich zudem leicht an kommende Entwicklungen anpassen.

Wie sieht es aus mit Grün- und Freiflächen?

Der Beschluss des Grossen Rates sieht keinen Quartierpark vor, sondern eine Naturschutzfläche entlang der Bahngleise. Diese Fläche soll weitgehend eingezäunt werden und darf zum grössten Teil nicht betreten werden und wenn, dann nur über Stege. Zudem soll der Zentrumsplatz im südlichen Teil (ca. 4’000 m²) nur wenig grün werden. Es handelt sich um eine platzartige Grünfläche analog der Liesbergermatte. Der alternative Vorschlag lässt einen grossen und umfassenden Quartierpark im Süden des Areals zu (über 15´000 m²), welcher dringend im Quartier benötigt wird. Von mehr Grünflächen profitieren aber nicht nur die Quartiersbewohner, sondern auch die Schüler des zukünftigen Primarschulhauses und die restliche Bevölkerung in Basel-Stadt.

Was bedeutet die Abstimmung für die Schulhausplanung auf dem Lysbüchel?

Der Grosse Rat hat beschlossen, im Südosten des Lysbüchel-Areals ein neues Schulhaus zu bauen. Es soll auf dem ehemaligen Coop-Areal verwirklicht werden. Das Komitee «Nein zur Fehlplanung VoltaNord» anerkennt den Bedarf nach zusätzlichem Schulraum im St. Johann, hält den Standort Lysbüchel diesbezüglich jedoch für ungeeignet. Auch eine Petition seitens der Lehrer- und Elternschaft bekundet Mühe mit Teilen der Planung des Schulhauses. Der Alternativvorschlag bietet jedoch die Chance, den Schülern doch eine Umgebung mit Aufenthaltsqualität zu bieten. Dafür muss jedoch mit Nein gestimmt werden.

Warum ruft die geplante Mischnutzung Probleme hervor?

Der Regierungsrat propagiert sogenannte Mischnutzungen von Gewerbe und Wohnen als Allheilmittel zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Dienstleistungsbetriebe sowie stilles und dem Quartier dienenden Gewerbe funktioniert sehr gut in einer Wohnsiedlung. Mischnutzungen aus lautem Gewerbe und Wohnen haben jedoch langfristig keinen Bestand. Sobald von Seiten der Anwohner Lärm- und Emissionsklagen auftauchen, führt dies zu mehr Auflagen und Einschränkungen und letztendlich zu einer Verdrängung der Betriebe. Industrieflächen, welche der Wohnnutzung zugeführt werden, stehen der Wirtschaft in Zukunft nicht mehr zur Verfügung.

Der Bebauungsplan strebt keine klare Entflechtung von lauten und stillen Nutzungen an, sondern bricht den bestehenden Werkgürtel auf. Die Arealentwicklung VoltaNord ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Nutzungskonflikte und Probleme zwischen Anwohnern und Unternehmen fördert. Bis im Jahr 2071 wird das Volta Lagerhaus noch bestehen bleiben. Damit würde der Schwerverkehr in Kontakt mit dem Wohngebiet kommen, da die Lysbüchelstrasse als zentrale Erschliessungsachse des Areals für den Schwerverkehr bestehen bleibt. Dies zeigt, dass das Areal mit seiner derzeitigen Planung nur Konflikte in der Zukunft fördern wird.

Seit wann wird das Gewerbe aus der Stadt verdrängt?

Die Zahl an verfügbaren Wirtschaftsflächen nimmt seit Jahren kontinuierlich ab und viele Gewerbetreibende haben grosse Mühe, für ihre wachsenden Betriebe geeignete Lokalitäten zu finden. Von einer Ansiedlung zusätzlicher Betriebe ganz zu schweigen. Es ziehen mehr Firmen aus Basel-Stadt weg als zu. Zur gleichen Zeit werden umfassende Arealentwicklungen seitens des Kantons vorangetrieben. Die Strategie des Regierungsrates ist es – bezogen auf die Gesamtbodenfläche der Areale – Arbeiten und Wohnen jeweils ausgeglichen zu gestalten. Das führt dazu, dass flächenintensive Unternehmen, aber auch lautes Gewerbe und das Kleingewerbe kurz- mittel- und langfristig verdrängt werden. Durch das zögerliche Vorantreiben einer Entwicklung nach innen und der fehlenden Stadtranderweiterung Ost, welche aus dem kantonalen Richtplan gestrichen wurde, steigt der Druck auf das Gewerbe immer mehr an. Durch Massnahmen zur Umsetzung der Entwicklung nach innen und einer vernünftigen Arealentwicklung kann der Druck auf die noch wenigen bestehenden Wirtschaftsflächen gesenkt werden. Dann muss auch das Gewerbe nicht mehr aus der Stadt gedrängt werden. Auch im Sinne einer Vorausplanung bietet es sich an, Flächen im Kanton als strategische Reserve beizubehalten, damit auch künftigen Gewerbebetrieben Flächen zur Verfügung stehen.

Gefährdet das Referendum die Entstehung neuer Arbeitsplätze?

Nein. Das Komitee «Nein zur Fehlplanung VoltaNord» befürwortet eine sinnvolle und schrittweise Verdichtung auf dem Areal. Dann können wichtige Produktionsarbeitsplätze erhalten und weitere angesiedelt werden auf dem letzten zusammenhängenden Werkgürtel im Kanton. Das Referendum gefährdet damit keine neuen Arbeitsplätze – im Gegenteil: es werden zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen. Die Zahlen des Regierungsrates hingegen beruhen auf Schätzungen, da die konkrete Bebauung noch völlig unklar ist. Auch der Nutzungsmix bezüglich der Branchen ist noch nicht definitiv. Daher können dazu keine stichhaltigen Aussagen getätigt werden.

Ist es nicht logisch, dass Firmen, die sich die Preise in Basel-Stadt nicht leisten können, aufs Land ziehen?

Nein. Es braucht eine Diversifizierung des «Werkplatzes Basel». Die weitere Verdrängung von Industrie und Gewerbe kann sich in einer Zeit der nicht ganz positiven Wirtschaftsentwicklung negativ auf den Kanton auswirken. Die Life Sciences sind die wichtigste Wirtschaftsbranche. Das Klumpenrisiko dieser Industrie darf sich jedoch nicht noch weiter erhöhen in der Stadt. Zudem wird auch den einkommensschwächeren Personen Platz in einer Stadt eingeräumt. Warum also nicht auch den wertschöpfungsschwächeren Firmen?

Der Ratschlag Volta Nord schafft doch mehr Gewerbefläche. Warum ist das Komitee «Nein zur Fehlplanung VoltaNord» gegen diese Planung?

Dies ist falsch. Laut Bebauungsplan steigt die gewerbliche Nutzfläche von heute 25 000 m² auf neu 60 000 m², d.h. sie verdoppelt sich. Dies stimmt jedoch nicht. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die 25 000 m² sind die Grundfläche, die geplanten 60 000 m² jedoch die Bruttogeschossfläche. Die Nutzfläche für die Industrie und das Gewerbe wird jedoch um rund 2/3 dezimiert. Mit der heutigen Zonierung (Zone 7) könnte schon ein Vielfaches an gewerblichen Nutzflächen und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem wird es auch in der Zukunft Gewerbebetriebe geben, welche einen ebenerdigen Zugang brauchen. Für einige Produktionsbetriebe kommen mehrgeschossige Produktionsflächen nicht in Frage, da sie aufgrund der Maschinen und der Anlieferung von Rohmaterialen auf ebenerdige Flächen angewiesen sind. Zudem kommen je nach Branche grössere Lagerflächen und Platz für einen effizienten Warenumschlag dazu.